Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksame Zustellung; Übersendung; Kostenfestsetzungsbeschlusses; Unvollständigkeit; Zuordnung der Kosten; Streithelfer; Einbeziehung in die Quote; Gerichtlicher Vergleich

• Judicialis

  ZPO § 577 Abs. 2; ; ZPO § 170 Abs. 1; ; ZPO § 516; ; ZPO § 101 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine wirksame Zustellung bei Übersendung des Kostenfestsetzungsbeschlusses in unvollständiger Form; zulässige Zuordnung der Kosten der Streithelferin zu denen des Rechtsstreits und Einbeziehung in die Quote gemäß gerichtlichem Vergleich

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 10.03.1998 - X ZB 31/97

  Unwirksamkeit der Zustellung bei Unvollständigkeit der Urteilsausfertigung

  Auszug aus OLG Hamm, 05.03.2001 - 23 W 27/01

  Daran fehlt es zumindest, wenn ganze Seiten fehlen (BGH NJW 1998, 1959, 1960).

• OLG Stuttgart, 14.01.2020 - 8 W 191/18

  Kosten des Nebenintervenienten bei Beendigung des Rechtsstreits durch …

  Die Regelung des § 101 Abs. 1 ZPO findet im Hinblick auf den Vorrang der privatautonomen Vereinbarung der Prozessbeteiligten keine Anwendung (OLG Hamm JurBüro 2001, 592;… Schulz in: Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 5. Auflage 2016, § 101 ZPO, Rdnr. 28).